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Meldepflicht von Wildkameras was ist dran?

DSGVO

 

Die ¬†neue Datenschutzgrundverordnung, kurz¬†DSGVO, ist mit dem 25.Mai 2018 und Kraft getreten und hat f√ľr Firmeninhaber sowie Privatleuten mit Webauftritten f√ľr riesige Aufregung gesorgt. Jeder ist unsicher und hat Angst von dubiosen Abmahnanw√§lten auf den Sack zu bekommen und dementsprechend abkassiert zu werden.

‚Ėļ¬† Jeder ist maximal verunsichert und keiner wei√ü was er machen soll. Selbst Mediziner verbieten mittlerweile schon die Handynutzung in der eigenen Praxis ,aus Angst vor Sanktionen.

‚Ėļ¬† Notare, Rechtsanw√§lte und Steuerberater legen bei jedem Termin mittlerweile einen Datenverarbeitungsvertrag vor bzw lassen sich schriftlich best√§tigen, dass sie dich weiterhin per Telefon Fax und E-Mail kontaktieren d√ľrfen.

 

Der Wahnsinn kennt keine Grenzen.

 

‚Ėļ¬† Auch unter den J√§gern herrscht mittlerweile die absolute Verwirrung an der Kirrung.¬† F√ľr die, die nicht wissen was eine Kirrung ist sei an diesere Stelle ganz kurz gesagt, bei einer Kirrung handelt es sich um einen Lockf√ľtterung um Jagdwild in Position zu bringen bzw. um diese an F√ľtterpl√§tze zu gew√∂hnen um das Wild dort zuk√ľnftig erlegen zu k√∂nnen.

 

Wer mehr √ľber eine Kirrung erfahren m√∂chte kann gerne diesen Artikel hier lesen. (<<< Jetzt hier klicken um zum entsprechenden Artikel zu gelangen!)

 

 

Aber warum herrscht an der Kirrung jetzt Verwirrung?

Ja das ist ganz einfach. Sobald die Futterstelle nämlich mit Wildkameras ausgestattet ist, entstehen an dieser Stelle Datenschutz rechtliche Fragen.

Es ist nicht auszuschließen, dass sich Spaziergänger, also Menschen sich im öffentlichen Raum bewegen, ebenfalls durch Zufall oder warum auch immer an diesen Kirrungen aufhalten und somit in den Fokus der Wildkameras geraten und im schlechtesten Fall von ihnen gefilmt bzw fotografiert werden.

 

‚Ėļ¬†Daher fordert das unabh√§ngige Datenschutzzentrum im Saarland schon seit l√§ngerem von den saarl√§ndischen J√§gern, dass diese ihre dort installierten Wildkameras selbstst√§ndig dem Datenschutzzentrum melden.

 

Laut dem saarl√§ndischen Datenschutzzentrum wird vermutet, dass sich in etwa 10.000 Wildkameras in den saarl√§ndischen W√§ldern befinden. Das wiederum ist f√ľr die Datenschutzbeh√∂rde ein gro√ües Problem, da davon auszugehen ist dass somit fast jeder Platz im Wald mittels Wildkamera √ľberwacht wird.

 

Ein saarländischer Jäger sah das anders und hat Klage beim entsprechenden Verwaltungsgericht im Saarland eingereicht.

 

In seiner Klageschrift hatte er vorgebracht, dass es ihm nur und ausschließlich um die Beobachtung von Tieren geht und in keinster Weise um die von Menschen.

 

Nichtsdestotrotz hat das Verwaltungsgericht in Saarland entschieden, dass Wildkameras bis zum 25.Mai 2018 also mit Inkrafttreten der neuen DSGVO an die Datenschutzbeh√∂rde gemeldet werden m√ľssen.

 

 

Wie war die Datenschutzlage bis zum 25.05.2018 eigentlich?

 

Wie bereits zuvor erwähnt galt bis zum 25.05.2018 das Bundesdatenschutzgesetz, kurz  BDSG ,und dort wurde festgestellt, dass es eine Meldepflicht von Wildkameras bzw jeder Art von Kamera gibt sobald sie unter dem Punkt Verfahren automatisierter Verarbeitung fällt.

‚Ėļ¬†Konkret hei√üt es, dass nicht “√∂ffentliche verantwortliche Stellen” vor der Inbetriebnahme der √úberwachung durch in dem Fall eine Wildkamera die zust√§ndige Aufsichtsbeh√∂rde informieren m√ľssen.

Nachzulesen ist das im § 4d Abs. 1 BDSG.

 

Dörr Wildkamera InfoDieser Paragraph entfällt allerdings wenn du einen Datenschutzbeauftragten bestellt hast, der die Installation deiner Wildkameras begleitet hat.

Hast du das nicht gemacht f√§llst du automatisch in diese Kategorie und muss dementsprechend, wenn du alles richtig machen m√∂chtest, der entsprechenden Datenschutzbeh√∂rde die Standorte deiner Wildkameras √ľbermitteln.

‚Ėļ¬†Da ein “normaler” der J√§ger in der Regel keinen Datenschutzbeauftragten bestellt um seine mitunter 10-15 Wildkameras nun genau zu markieren, f√§llst du nat√ľrlich mit den Wildkameras in den Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes.

 

 

Wie sehen es die Gerichte?

 

Die Augen des Gesetzes

 

‚Ėļ¬†Fassen wir einmal das Urteil vom Verwaltungsgericht Saarland bez√ľglich der Aufstellung von Wildkameras in entsprechenden Jagdrevieren zusammen.

 

Das Gericht ist sich einig, dass wenn Aufzeichnungen mit Wildkameras im Wald durchgef√ľhrt werden davon auszugehen ist, dass Menschen auch gefilmt werden, da der Wald sich um einen √∂ffentlichen Ort handelt. Daher werden dort personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet ¬ß 3 Abs. 1 BDSG.

 

Das der Revierj√§ger nat√ľrlich nicht die Absicht hat irgendwelche Menschen dort zu filmen, was auch absolut glaubhaft ist, spielt an dieser Stelle keine Rolle. Aufgrund der theoretischen M√∂glichkeit, dass der Waldbesucher damit rechnen muss gefilmt zu werden und somit in den Fokus der Wildbeobachtungskamera ger√§t, ¬†reicht schon v√∂llig aus.

 

roter Achtung FingerIn dem Fall Regel zwar das saarl√§ndische Waldgesetz, dass Spazierg√§nger bzw. Jagd fremde Personen die Kirrungen bzw Lockpl√§tze nicht betreten d√ľrfen.

Das ist zwar ein Gesetz was man sicherlich irgendwo nachlesen kann aber der Gemeinde Waldspazierg√§nge wird das sicherlich nicht wissen. Zudem sind dort auch bestimmt keine Schilder angebracht wo drauf steht Achtung F√ľhrung nicht betreten.

 

Dadurch dass die Kirrungen nicht durch Verbotsschilder oder ähnliches nach außen klar abgegrenzt sind hat also der ab Spaziergänger keine Möglichkeit den Aufnahmen der Wildkameras zu entgehen und hat so in die Falle und wird im schlechtesten Fall aufgezeichnet.

 

 

Gibts keine Ausnahmen? Stichwort ‚ÄúHaushaltsausnahme‚ÄĚ

‚Ėļ¬†Nun ja, eine L√ľcke l√§sst das Bundesdatenschutzgesetz an dieser Stelle doch. Denn man kann sich in gewissen F√§llen auf die Haushalt Ausnahme berufen.

 

Was heißt das nun genau? 

gelbe Gl√ľhbirneIn der EG-Datenschutzrichtlinie von 1995 in ¬ß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG ¬†steht geschrieben, dass die Datenverarbeitung im privaten und famili√§ren Kontext vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen ist.

Jetzt stellt sich nat√ľrlich die Frage sind die Jagd T√§tlichkeiten famili√§r begr√ľndet oder eine reine private Angelegenheit?

Da kann man sich jetzt streiten. Grundsätzlich kann man beides verneinen da die Jagd in aller Regel in einem öffentlichen Wald vonstatten geht und dort auch Spaziergänger Freizeitsportler und Wanderer anzutreffen sind.

 

‚Ėļ¬†Diese Person Gruppen k√∂nnen m√∂glicherweise durch unsere installierten Wildkameras gefilmt bzw fotografiert werden. Wie das in einem privaten, eingefriedeten Wald aussieht m√ľssten Gerichte noch kl√§ren. Ich bin der Meinung, das ein eingez√§untes und nicht durch Dritte oder unbefugte zu betretenes Waldgrundst√ľck von Datenschutzbestimmungen ausgeschlossen werden sollte. Da kann ich schalten und walten wie ich m√∂chte genauso wie auf meinem privaten Grundst√ľck ebenfalls.

 

Du musst halt gewährleisten, dass die Wildkameras nicht Bereiche außerhalb dieser Umzäunungen Filmen.

 

Wie dem auch sei, bis zum 25.05 2018 gilt nun mal das Bundesdatenschutzgesetz und das heißt ohne wenn und aber du musst die Wildkameras, wenn du gesetzestreu handeln möchtest, definitiv der entsprechenden Datenschutzbehörde in deinem Einzugsbereich melden.

 

 

Wie verhält sich das jetzt ab dem 25.Mai 2018 mit der neuen DSGVO?

Wildkamera Aldi TestDie gute Nachricht an dieser Stelle lautet, dass mit in Kraft treten der neuen DSGVO am 25.05 2018 die Meldepflicht von Wildkameras, die bisher im Bundesdatenschutzgesetz §4d enthalten waren, ersatzlos gestrichen wird.

Dieser Paragraph wird in der neuen Datenschutzgrundverordnung auch gar nicht erneut mit aufgenommen und es entfällt somit ersatzlos.  Die neue DSGVO kennt keinerlei Regelungen die eine solche Meldepflicht von Wildkameras nach sich zieht.

 

+++ An dieser Stelle sei auch noch einmal gesagt, dass ich kein Anwalt bin, dieser Artikel keine Rechtsberatung ist und ihr euch somit in jedem Fall immer noch anwaltlichen Rat einholen solltet. +++

 

‚Ėļ¬†Anstelle der Meldepflicht ist jetzt allerdings etwas anderes zu unternehmen. Einige von euch haben sicherlich schon mal von einem Verarbeitungsverzeichnis geh√∂rt. Dieses ist im Zusammenhang mit Wildkamera ebenso zu f√ľhren. ¬†

 

Allerdings wird der gemeine J√§ger laut Auffassung des Gerichts von dieser Pflicht befreit werden. Das Gericht st√ľtzt sich dabei auf Artikel 30 Abs. 5 DSGVO.

Dörr Wildkamera Info zeichen zum Firmenprofil der Dörr GmbH

 

Laut meinen Informationen m√ľssen solche Verzeichnisse erst gef√ľhrt werden, wenn ein Unternehmen mindestens 250 Mitarbeiter und mehr besch√§ftigt oder regelm√§√üig personenbezogene Daten erhebt.

 

Da sollten wir uns allerdings nicht zu fr√ľh freuen. Da allerdings die Wildkameras ganzj√§hrig im Wald angebracht sind und nur mal abgebaut werden, wenn du die Kamera zu Wartungen oder zum √úberpr√ľfen der Speicherkarte mit nach Hause nehmen w√ľrdest, f√§llt die Wildkamera m√∂glicherweise nicht darunter.

Jetzt m√ľssen wiederum ab dem 25.Mai 2018 die Gerichte wieder kl√§ren, wie nun “gelegentlich” definiert es.

Reicht es schon aus zu argumentieren, dass man nur in der Jagdsaison die Wildkameras aufhängt was ja nicht ganzjährig ist und somit vielleicht auch nur als gelegentlich anzuerkennen ist.

 

Das wiederum werden jetzt die Gerichte in der n√§chsten Zeit kl√§ren m√ľssen.

Fazit: Wie sieht die Rechtslage zuk√ľnftig aus?

 

Wildkamera Test Haken in gruenDie Frage wird ja jetzt sein: “wie verh√§lt sich das Ganze ab dem 25. Mai 2018”, also ab dem Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung. Haben wir J√§ger es dann dort leichter oder gibt’s die gleichen H√ľrden wie zuvor mit dem Bundesdatenschutzgesetz?

 

Zunächst einmal entfällt die Meldepflicht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde ersatzlos das ist auch unabhängig davon ob du als Jäger oder einen Datenschutzbeauftragten bestellt habt oder nicht.

 

Ob ein Datenschutzbeauftragter vorgeschrieben ist kannst du dem Artikel 37 der DSGVO entnehmen. Laut meinen Erkenntnissen musst du erst einen Datenschutzbeauftragten bestellen auf einer und Mitarbeiterzahl die zehn und mehr umfasst.¬†Wie die Gerichte k√ľnftig die “Haushaltsaufnahme” bewerten bleibt offen und muss durch Gesetze oder Urteile erst noch heraus geklagt werden.

 

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