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Meldepflicht von Wildkameras was ist dran?

DSGVO

 

Die  neue Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ist mit dem 25.Mai 2018 und Kraft getreten und hat fĂŒr Firmeninhaber sowie Privatleuten mit Webauftritten fĂŒr riesige Aufregung gesorgt. Jeder ist unsicher und hat Angst von dubiosen AbmahnanwĂ€lten auf den Sack zu bekommen und dementsprechend abkassiert zu werden.

â–ș  Jeder ist maximal verunsichert und keiner weiß was er machen soll. Selbst Mediziner verbieten mittlerweile schon die Handynutzung in der eigenen Praxis ,aus Angst vor Sanktionen.

â–ș  Notare, RechtsanwĂ€lte und Steuerberater legen bei jedem Termin mittlerweile einen Datenverarbeitungsvertrag vor bzw lassen sich schriftlich bestĂ€tigen, dass sie dich weiterhin per Telefon Fax und E-Mail kontaktieren dĂŒrfen.

 

Der Wahnsinn kennt keine Grenzen.

 

â–ș  Auch unter den JĂ€gern herrscht mittlerweile die absolute Verwirrung an der Kirrung.  FĂŒr die, die nicht wissen was eine Kirrung ist sei an diesere Stelle ganz kurz gesagt, bei einer Kirrung handelt es sich um einen LockfĂŒtterung um Jagdwild in Position zu bringen bzw. um diese an FĂŒtterplĂ€tze zu gewöhnen um das Wild dort zukĂŒnftig erlegen zu können.

 

Wer mehr ĂŒber eine Kirrung erfahren möchte kann gerne diesen Artikel hier lesen. (<<< Jetzt hier klicken um zum entsprechenden Artikel zu gelangen!)

 

 

Aber warum herrscht an der Kirrung jetzt Verwirrung?

Ja das ist ganz einfach. Sobald die Futterstelle nÀmlich mit Wildkameras ausgestattet ist, entstehen an dieser Stelle Datenschutz rechtliche Fragen.

Es ist nicht auszuschließen, dass sich SpaziergĂ€nger, also Menschen sich im öffentlichen Raum bewegen, ebenfalls durch Zufall oder warum auch immer an diesen Kirrungen aufhalten und somit in den Fokus der Wildkameras geraten und im schlechtesten Fall von ihnen gefilmt bzw fotografiert werden.

 

â–ș Daher fordert das unabhĂ€ngige Datenschutzzentrum im Saarland schon seit lĂ€ngerem von den saarlĂ€ndischen JĂ€gern, dass diese ihre dort installierten Wildkameras selbststĂ€ndig dem Datenschutzzentrum melden.

 

Laut dem saarlĂ€ndischen Datenschutzzentrum wird vermutet, dass sich in etwa 10.000 Wildkameras in den saarlĂ€ndischen WĂ€ldern befinden. Das wiederum ist fĂŒr die Datenschutzbehörde ein großes Problem, da davon auszugehen ist dass somit fast jeder Platz im Wald mittels Wildkamera ĂŒberwacht wird.

 

Ein saarlÀndischer JÀger sah das anders und hat Klage beim entsprechenden Verwaltungsgericht im Saarland eingereicht.

 

In seiner Klageschrift hatte er vorgebracht, dass es ihm nur und ausschließlich um die Beobachtung von Tieren geht und in keinster Weise um die von Menschen.

 

Nichtsdestotrotz hat das Verwaltungsgericht in Saarland entschieden, dass Wildkameras bis zum 25.Mai 2018 also mit Inkrafttreten der neuen DSGVO an die Datenschutzbehörde gemeldet werden mĂŒssen.

 

 

Wie war die Datenschutzlage bis zum 25.05.2018 eigentlich?

 

Wie bereits zuvor erwÀhnt galt bis zum 25.05.2018 das Bundesdatenschutzgesetz, kurz  BDSG ,und dort wurde festgestellt, dass es eine Meldepflicht von Wildkameras bzw jeder Art von Kamera gibt sobald sie unter dem Punkt Verfahren automatisierter Verarbeitung fÀllt.

â–ș Konkret heißt es, dass nicht “öffentliche verantwortliche Stellen” vor der Inbetriebnahme der Überwachung durch in dem Fall eine Wildkamera die zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde informieren mĂŒssen.

Nachzulesen ist das im § 4d Abs. 1 BDSG.

 

Dörr Wildkamera InfoDieser Paragraph entfÀllt allerdings wenn du einen Datenschutzbeauftragten bestellt hast, der die Installation deiner Wildkameras begleitet hat.

Hast du das nicht gemacht fĂ€llst du automatisch in diese Kategorie und muss dementsprechend, wenn du alles richtig machen möchtest, der entsprechenden Datenschutzbehörde die Standorte deiner Wildkameras ĂŒbermitteln.

â–ș Da ein “normaler” der JĂ€ger in der Regel keinen Datenschutzbeauftragten bestellt um seine mitunter 10-15 Wildkameras nun genau zu markieren, fĂ€llst du natĂŒrlich mit den Wildkameras in den Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes.

 

 

Wie sehen es die Gerichte?

 

Die Augen des Gesetzes

 

â–ș Fassen wir einmal das Urteil vom Verwaltungsgericht Saarland bezĂŒglich der Aufstellung von Wildkameras in entsprechenden Jagdrevieren zusammen.

 

Das Gericht ist sich einig, dass wenn Aufzeichnungen mit Wildkameras im Wald durchgefĂŒhrt werden davon auszugehen ist, dass Menschen auch gefilmt werden, da der Wald sich um einen öffentlichen Ort handelt. Daher werden dort personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet § 3 Abs. 1 BDSG.

 

Das der RevierjĂ€ger natĂŒrlich nicht die Absicht hat irgendwelche Menschen dort zu filmen, was auch absolut glaubhaft ist, spielt an dieser Stelle keine Rolle. Aufgrund der theoretischen Möglichkeit, dass der Waldbesucher damit rechnen muss gefilmt zu werden und somit in den Fokus der Wildbeobachtungskamera gerĂ€t,  reicht schon völlig aus.

 

roter Achtung FingerIn dem Fall Regel zwar das saarlĂ€ndische Waldgesetz, dass SpaziergĂ€nger bzw. Jagd fremde Personen die Kirrungen bzw LockplĂ€tze nicht betreten dĂŒrfen.

Das ist zwar ein Gesetz was man sicherlich irgendwo nachlesen kann aber der Gemeinde WaldspaziergĂ€nge wird das sicherlich nicht wissen. Zudem sind dort auch bestimmt keine Schilder angebracht wo drauf steht Achtung FĂŒhrung nicht betreten.

 

Dadurch dass die Kirrungen nicht durch Verbotsschilder oder Ă€hnliches nach außen klar abgegrenzt sind hat also der ab SpaziergĂ€nger keine Möglichkeit den Aufnahmen der Wildkameras zu entgehen und hat so in die Falle und wird im schlechtesten Fall aufgezeichnet.

 

 

Gibts keine Ausnahmen? Stichwort “Haushaltsausnahme”

â–ș Nun ja, eine LĂŒcke lĂ€sst das Bundesdatenschutzgesetz an dieser Stelle doch. Denn man kann sich in gewissen FĂ€llen auf die Haushalt Ausnahme berufen.

 

Was heißt das nun genau? 

gelbe GlĂŒhbirneIn der EG-Datenschutzrichtlinie von 1995 in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG  steht geschrieben, dass die Datenverarbeitung im privaten und familiĂ€ren Kontext vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen ist.

Jetzt stellt sich natĂŒrlich die Frage sind die Jagd TĂ€tlichkeiten familiĂ€r begrĂŒndet oder eine reine private Angelegenheit?

Da kann man sich jetzt streiten. GrundsÀtzlich kann man beides verneinen da die Jagd in aller Regel in einem öffentlichen Wald vonstatten geht und dort auch SpaziergÀnger Freizeitsportler und Wanderer anzutreffen sind.

 

â–ș Diese Person Gruppen können möglicherweise durch unsere installierten Wildkameras gefilmt bzw fotografiert werden. Wie das in einem privaten, eingefriedeten Wald aussieht mĂŒssten Gerichte noch klĂ€ren. Ich bin der Meinung, das ein eingezĂ€untes und nicht durch Dritte oder unbefugte zu betretenes WaldgrundstĂŒck von Datenschutzbestimmungen ausgeschlossen werden sollte. Da kann ich schalten und walten wie ich möchte genauso wie auf meinem privaten GrundstĂŒck ebenfalls.

 

Du musst halt gewĂ€hrleisten, dass die Wildkameras nicht Bereiche außerhalb dieser UmzĂ€unungen Filmen.

 

Wie dem auch sei, bis zum 25.05 2018 gilt nun mal das Bundesdatenschutzgesetz und das heißt ohne wenn und aber du musst die Wildkameras, wenn du gesetzestreu handeln möchtest, definitiv der entsprechenden Datenschutzbehörde in deinem Einzugsbereich melden.

 

 

Wie verhÀlt sich das jetzt ab dem 25.Mai 2018 mit der neuen DSGVO?

Wildkamera Aldi TestDie gute Nachricht an dieser Stelle lautet, dass mit in Kraft treten der neuen DSGVO am 25.05 2018 die Meldepflicht von Wildkameras, die bisher im Bundesdatenschutzgesetz §4d enthalten waren, ersatzlos gestrichen wird.

Dieser Paragraph wird in der neuen Datenschutzgrundverordnung auch gar nicht erneut mit aufgenommen und es entfÀllt somit ersatzlos.  Die neue DSGVO kennt keinerlei Regelungen die eine solche Meldepflicht von Wildkameras nach sich zieht.

 

+++ An dieser Stelle sei auch noch einmal gesagt, dass ich kein Anwalt bin, dieser Artikel keine Rechtsberatung ist und ihr euch somit in jedem Fall immer noch anwaltlichen Rat einholen solltet. +++

 

â–ș Anstelle der Meldepflicht ist jetzt allerdings etwas anderes zu unternehmen. Einige von euch haben sicherlich schon mal von einem Verarbeitungsverzeichnis gehört. Dieses ist im Zusammenhang mit Wildkamera ebenso zu fĂŒhren.  

 

Allerdings wird der gemeine JĂ€ger laut Auffassung des Gerichts von dieser Pflicht befreit werden. Das Gericht stĂŒtzt sich dabei auf Artikel 30 Abs. 5 DSGVO.

Dörr Wildkamera Info zeichen zum Firmenprofil der Dörr GmbH

 

Laut meinen Informationen mĂŒssen solche Verzeichnisse erst gefĂŒhrt werden, wenn ein Unternehmen mindestens 250 Mitarbeiter und mehr beschĂ€ftigt oder regelmĂ€ĂŸig personenbezogene Daten erhebt.

 

Da sollten wir uns allerdings nicht zu frĂŒh freuen. Da allerdings die Wildkameras ganzjĂ€hrig im Wald angebracht sind und nur mal abgebaut werden, wenn du die Kamera zu Wartungen oder zum ÜberprĂŒfen der Speicherkarte mit nach Hause nehmen wĂŒrdest, fĂ€llt die Wildkamera möglicherweise nicht darunter.

Jetzt mĂŒssen wiederum ab dem 25.Mai 2018 die Gerichte wieder klĂ€ren, wie nun “gelegentlich” definiert es.

Reicht es schon aus zu argumentieren, dass man nur in der Jagdsaison die Wildkameras aufhÀngt was ja nicht ganzjÀhrig ist und somit vielleicht auch nur als gelegentlich anzuerkennen ist.

 

Das wiederum werden jetzt die Gerichte in der nĂ€chsten Zeit klĂ€ren mĂŒssen.

Fazit: Wie sieht die Rechtslage zukĂŒnftig aus?

 

Wildkamera Test Haken in gruenDie Frage wird ja jetzt sein: “wie verhĂ€lt sich das Ganze ab dem 25. Mai 2018”, also ab dem Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung. Haben wir JĂ€ger es dann dort leichter oder gibt’s die gleichen HĂŒrden wie zuvor mit dem Bundesdatenschutzgesetz?

 

ZunÀchst einmal entfÀllt die Meldepflicht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde ersatzlos das ist auch unabhÀngig davon ob du als JÀger oder einen Datenschutzbeauftragten bestellt habt oder nicht.

 

Ob ein Datenschutzbeauftragter vorgeschrieben ist kannst du dem Artikel 37 der DSGVO entnehmen. Laut meinen Erkenntnissen musst du erst einen Datenschutzbeauftragten bestellen auf einer und Mitarbeiterzahl die zehn und mehr umfasst. Wie die Gerichte kĂŒnftig die “Haushaltsaufnahme” bewerten bleibt offen und muss durch Gesetze oder Urteile erst noch heraus geklagt werden.

 

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